Programm Liblar, Blessem und Frauenthal

Alt-Liblar

Wir halten daran fest: Alt-Liblar hat Zukunft. Die Chancen, die sich durch den Bau der Umgehungsstraße vor mehr als einem Jahrzehnt eröffnet haben, müssen endlich genutzt werden. Ein durchgreifender Wandel auf der Carl-Schurz-Straße ist von CDU und FDP bisher vereitelt worden.

Den Marienplatz müssen wir stärker beleben. Die angebotenen Veranstaltungen, zum Beispiel im Rahmen des Sommertreffs, werden gut angenommen. Zwischen Schloss Gracht und St. Alban entstand einer der schönsten Plätze in unserer Stadt.

Die Ansiedlung des Aldi-Marktes im Schatten von St. Alban ist ein weit über die Grenzen Erftstadts hinaus anerkanntes positives Beispiel für die Wiederbelebung eines alten Ortskerns. Der Bau des Rewe-Marktes schafft eine ortsnahe Versorgung.

Wir Sozialdemokraten unterstützen die Initiativen der Liblarer, die Carl-Schurz-Straße umzugestalten und wieder stärker zu beleben. Im Rat haben wir uns dafür stark gemacht, dass eine städtebauliche Planung für die Carl-Schurz-Straße erstellt wird. Die Anlieger sollen möglichst frühzeitig in so genannten Werkstattgesprächen an der Planung beteiligt werden. Auf unsere Initiative hin wurde die Stadt weiter beauftragt, Fördermöglichkeiten zu prüfen.

Wir machen uns dafür stark, dass die rückwärtigen Grundstücke an der Carl-Schurz-Straße erschlossen und dort Baurechte für attraktive Stadthäuser geschaffen werden. Wir erhalten damit Wohnraum und stärken die Kaufkraft an der Carl-Schurz-Straße und in Liblar.

Wir wollen zusätzlichen Parkraum schaffen. Wir denken dabei in erster Linie an ein Parkdeck am Hahnacker.

Alle angesprochenen Vorschläge liegen auf dem Tisch. CDU und FDP schieben eine Entscheidung jedoch auf die lange Bank. Deren Interesse an Alt-Liblar, an Liblar insgesamt, ist äußerst gering.

Schulen

Liblar verfügt über ein komplettes Schulangebot - von der Grundschule bis zum Gymnasium. Zusätzlich gibt es eine Waldorf-Schule. Das Ville-Gymnasium wurde in den Jahren 2002 und 2003 für 5,3 Millionen Euro erweitert, von denen das Land 2,3 Millionen Euro zahlte. Die Donatus-Grundschule wurde über einen längeren Zeitraum hinweg komplett saniert. Sie erhielt zusätzliche Räume für eine Nachmittagsbetreuung im Rahmen der offenen Ganztagsschule. Die Grundschule in Bliesheim, die von Kindern aus Blessem besucht wird, erhielt zwei zusätzliche Klassenräume und bietet ebenfalls Plätze zur Nachmittagsbetreuung an.

Die Schülerzahlen an der Carl-Schurz-Hauptschule gehen seit Jahren zurück. Ein ordnungsgemäßer Schulunterricht ist auf Dauer so nicht mehr gewährleistet. Wir wollen deshalb die beiden Hauptschulen am Standort Lechenich zusammenfügen. Die Hauptschule Liblar soll sukzessive auslaufen, nicht jedoch von heute auf morgen geschlossen werden.

Die dadurch frei werdenden Räume wollen wir in erster Linie zur Verbesserung der Raumsituation am Ville-Gymnasium und an der Gottfried-Kinkel-Realschule nutzen. In diesen Räumen kann unter anderem eine Mensa eingerichtet werden, um das Schulzentrum Liblar für den Ganztagsbetrieb fit zu machen. Gleichzeitig kann das Ville-Gymnasium die Räume an der Marienschule (VHS-Gebäude) für die Nutzung der Volkshochschule freigeben.

Kindergärten

Derzeit sind Liblar, Blessem und Frauenthal ausreichend mit Kindergartenplätzen versorgt. Wir setzen uns weiter für ein ortsnahes Angebot ein.

Der Kindergarten an der Willy-Brandt-Straße wurde zum Familienzentrum ausgebaut. Bis zum Jahr 2013 wird in Liblar eine weitere Kindergartengruppe eingerichtet, um vor allen Dingen Plätze für Kinder im Alter von unter drei Jahren zu schaffen.

Als eine wichtige Aufgabe sehen wir es an, die Betreuungsangebote an den Schulen und Kindergärten stärker den Bedürfnissen der Eltern anzupassen.

Städtische Einrichtungen

In keinem anderen Stadtteil gibt es so viele städtische Einrichtungen wie in Liblar.

Die Volkshochschule hat ihren festen Platz am Marienplatz. Sie wird mehr Räume erhalten, wenn das Ville-Gymnasium die Räume im Gebäude der Volkshochschule nicht mehr benötigt. Wir wollen die Volkshochschule zu einem echten Haus der Erwachsenenbildung ausbauen.

Verbessert haben wir den Service im Rathaus. Wir Sozialdemokraten haben uns dafür stark gemacht, dass sowohl in Lechenich als auch in Liblar das gesamte Leistungsangebot der Stadtverwaltung abgefragt werden kann. Das erst vor kurzem eingerichtete Bürgerbüro in Parterre des Rathauses erfüllt unsere Vorstellungen für einen attraktiven Bürgerservice. Lange genug haben CDU und FDP diese Verbesserung hinausgezögert und blockiert.

Die Bibliothek in unmittelbarer Nähe zum Schulzentrum wollen wir trotz angespannter Finanzen auch zukünftig erhalten. Die direkte Nähe zum Schulzentrum ist sinnvoll und richtig.

Die Musikschule ist eine sehr erfolgreiche Bildungseinrichtung. Dies gilt nicht nur für die Menge der betreuten Schülerinnen und Schülern, sondern auch für die Qualität der Leistungen. Rund 750 Schülerinnen und Schüler nutzen das Angebot. Wir setzen uns dafür ein, dass die Arbeitsbedingungen der Schülerinnen und Schüler sowie der Musikschullehrerinnen und –lehrer möglichst rasch und nachhaltig verbessert werden. Der derzeitige desolate Zustand des Musikschulgebäudes behindert die hervorragende Arbeit, die dort geleistet wird.

Wir bedauern, dass es auch in der noch laufenden Ratsperiode wieder nicht gelungen ist, der Musikschule angemessene Arbeitsbedingungen zu garantieren. Wie schon in den letzten Jahren haben CDU und FDP die Sanierung des Musikschulgebäudes blockiert. Wenig Unterstützung fand die SPD in dieser Frage auch bei der Verwaltung, die kaum dazu beitrug, die Sanierung der Musikschule voranzutreiben. Jetzt, wo die Standfestigkeit des Gebäudes in Frage gestellt wird, muss geprüft werden, ob eine umfassende Sanierung überhaupt noch Sinn macht. Wir setzen uns dafür ein, dass gleich zu Beginn der nächsten Ratsperiode eine Entscheidung darüber getroffen wird, ob die Musikschule voll- oder teilsaniert wird, ob ein Neubau oder ein Umzug sinnvoll oder gar notwendig ist. Wir wollen auch darüber nachdenken, ob das Einkaufszentrum ein geeigneter neuer Standort für die Musikschule sein kann – zur Revitalisierung des Einkaufszentrums und zur besseren Erreichbarkeit der Musikschule.

Freizeitangebote

Die Dorfgemeinschaften in Liblar, Blessem und Frauenthal, die Vereine, die Jugendorganisationen und die Kirchengemeinden prägen die Freizeit der Liblarer, Blessemer und Frauenthaler jeglichen Alters und fördern den Zusammenhalt untereinander. Alle Vereinigungen verdienen unsere volle Unterstützung.

Völlig unbefriedigend ist nach wie vor das städtische Freizeitangebot für Jugendliche. Unsere Vorstellungen, neben dem Musikschulgebäude eine Jugendhalle anzubauen, lässt sich nicht realisieren (vergleiche dazu Aussagen zur Musikschule). Wir können uns aber vorstellen, Jugendräume im Schulzentrum von Liblar vorzuhalten, wenn die Hauptschule sukzessive nach Lechenich verlegt wird und der Raumbedarf von Realschule und Gymnasium gedeckt ist.

Der Jugendtreff in der Arbeiterwohlfahrt soll bis dahin auf jeden Fall offen gehalten werden.

Bahnhof

Trotz aller Versprechungen seitens des Rhein-Erft-Kreises, trotz aller Beteuerungen der Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP sowohl im Kreis als auch in der Stadt, ist die Planung des Umfeldes des Liblarer Bahnhofes und der Osttangente keinen einzigen Schritt weitergekommen. Das Thema Bahnhof und Bahnhofsumfeld hat vor allem bei der CDU trotz aller anders lautenden Beteuerungen offensichtlich nur einen geringen Stellenwert.

Der Kreis hat bis heute das für den Bau der Osttangente erforderliche Planfeststellungsverfahren auch in den letzten fünf Jahren nicht eingeleitet. In Erftstadt haben CDU und FDP kurz vor der Wahl erneut die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Bahnhofsumfeld beschlossen – wohl wissend, dass eine solche Planung ohne den genauen Trassenverlauf der Osttangente im Bereich des Bahnhofs nicht möglich ist.

Wir Sozialdemokraten befürchten, dass die seitens der Bahn angekündigten Verbesserungen am Bahnhof so lange gefährdet sind, bis die Stadt, vor allem aber der Kreis, die Planungen fertig gestellt haben. Schon einmal hat die Deutsche Bahn vor einigen Jahren die längst überfällige Sanierung des Bahnhofes zurückgestellt, weil die CDU den Bahnhof nur wenige Meter Richtung Wald verlegen wollte.

Wir Sozialdemokraten haben mit dem Bahnhof viel vor. Wir wollen ihn zu einem attraktiven Nahverkehrszentrum ausbauen. Das heißt für uns:

• Bau neuer Parkplätze,

• vernünftige Unterstellmöglichkeiten auf den Bahnsteigen,

• mehr Sicherheit beim Zugang zu den Bahnsteigen,

• weitere gesicherte Fahrradabstellmöglichkeiten,

• Erschließung des Naherholungsgebietes Ville vom Bahnhof aus,

• Verbesserung des Angebots auf der Bahnstrecke Köln – Euskirchen,

• bessere Vertaktung der Buslinien zum Bahnhof.

Wohnen

Im neuen Flächennutzungsplan sind auch Wohnbauflächen rund um die Waldorfschule ausgewiesen. Dies ist aufgrund der Nähe zum Bahnhof und des Ville-Waldes eine der attraktivsten Flächen für Wohnbebauung in unserer Stadt. Wir werden deshalb genau darauf achten, wie dort gebaut werden soll. Überzeugend ist das, was bisher vorliegt, noch nicht. Wir wollen dort ein Blockheizkraftwerk errichten und ein Nahwärmenetz bauen, um erneuerbare Energien zu fördern.

In Blessem wurde ein neues Baugebiet in Angriff genommen. Bei der Erschließung dieser Wohnbauflächen wollen wir darauf achten, dass sich vor allem junge Erftstädter Familien mit Kindern den Wunsch nach einem Eigenheim erfüllen können - und nicht nur Bauträgergesellschaften das große Geld machen.

Das Angebot an altersgerechten Wohnungen hat sich in den letzten Jahren verbessert. Der Arbeiter-Samariter-Bund bietet mitten im alten Ortskern betreute Altenwohnungen an. Das Betreuungsangebot wird ergänzt durch das Alten- und Pflegezentrum Münch-Stift Frauenthal. An der Seestraße baut derzeit ein privater Investor weitere Heimplätze und Seniorenwohnungen.

Die SPD unterstützt darüber hinaus auch Initiativen, die neue Formen des Zusammenlebens der Generationen erproben wollen. So zum Beispiel das Vorhaben der Stiftung Frauenthal, die gemeinsam mit dem Verein Alternatives Wohnen auf ihrem Grundstück ein Mehrgenerationenhaus bauen will.

Grundsätzlich ist es unser Ziel, Wohnraum für ältere Menschen in der Nähe der Zentren zu schaffen - mit kurzen Wegen zu den Geschäften, Ärzten, Apotheken und öffentlichen Einrichtungen.

Wir setzen uns auch dafür ein, dass der Wohnungsbestand generell energetisch verbessert wird. Die Wohngebiete aus den 50er, 60er, 70er und 80er Jahren müssen den neuen Bedürfnissen gerecht werden. Viele Wohnungen sind behinderten- oder altengerecht umzubauen, um den Bewohnern ein möglichst langes Leben in der angestammten Umgebung und damit ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.

Krankenhaus

Die Sicherung und Erhaltung des Marienhospitals in Frauenthal und sein kontinuierlicher Ausbau zu einem Gesundheitszentrum sind uns ein großes Anliegen. Wir werden alles tun, das Krankenhaus in unserer Stadt nicht nur zu halten, sondern zu stärken.

Lärmschutzwall Blessem

Wir haben uns mit Erfolg dafür eingesetzt, dass in Blessem entlang der Autobahn ein Lärmschutzwall aufgeschüttet wurde. Wir Sozialdemokraten waren es, die gemeinsam mit den Grünen den Bau des Lärmschutzwalles in städtischer Regie gegen den erbitterten Widerstand von CDU und FDP durchgesetzt haben. Wir setzen uns für weitere Verbesserungen ein.

Verkehr

Die vom motorisierten Individualverkehr ausgehenden Probleme haben in Erftstadts größtem Stadtteil in den letzten Jahren extrem zugenommen. Entlang der Durchfahrtsstraßen, so unter anderem Carl-Schurz-Straße, Klosengartenstraße, Köttinger Straße, Bahnhofstraße, Schlunkweg und Bliesheimer Straße, sind die Belastungen stetig angestiegen.

Die derzeit existierenden Verkehrsprobleme lassen sich nicht mehr durch isolierte Einzelmaßnahmen lösen. Der Stadtteil Liblar braucht ein Verkehrskonzept, das alle Verkehrsarten gleichermaßen berücksichtigt: PKW, Bus, LKW, Rad und Fußgänger. Die Erstellung eines solchen Konzeptes, das unter anderem auch notwendig ist, um bei der Umsetzung einzelner Maßnahmen Zuschüsse zu erhalten, wurde in dieser Ratsperiode von CDU und FDP abgelehnt. Wir Sozialdemokraten werden nach der Wahl einen neuen Vorstoß machen. Wir werden uns dann für ein gesamtstädtisches integriertes Verkehrskonzept stark machen.

Osttangente

Wir Sozialdemokraten haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass wir den Bau der Osttangente vom Bahnhof um Liblar herum bis zur Umgehungsstraße für richtig halten. Wir erwarten davon eine Verringerung des Verkehrs vor allem auf der Bahnhofstraße am Schulzentrum, damit mehr Sicherheit für unsere Kinder und eine weitere Attraktivitätssteigerung des Bahnhofs. Durch das parteipolitische Taktieren der CDU gemeinsam mit der FDP ist das Projekt jedoch um Jahre verzögert worden.

Sicher wohnen

Die Wohn- und Lebensqualität bestimmt sich ganz wesentlich danach, ob man das Gefühl hat, in einer Stadt sicher wohnen zu können. Der überdurchschnittlich hohe Anstieg der Kriminalität in Erftstadt macht uns große Sorgen.

Statt die Probleme schönzureden, erwarten wir, dass Polizei, Verwaltung und Rat hier nach gemeinsamen Lösungen suchen. Verbessert werden muss auf jeden Fall der Ordnungsdienst, was CDU und FDP bisher abgelehnt haben.

Sicheres Wohnen findet letztendlich überall dort statt, wo Nachbarschaften funktionieren, wo sich Nachbarn füreinander verantwortlich fühlen. Wir wollen das Verständnis für ein solches Leben bürgerschaftlichen Miteinanders fördern und einen aktiven Beitrag dazu leisten, dass wir in Erftstadt miteinander und nicht nebeneinander leben.

Ob Menschen sich in ihrem Stadtteil wohl fühlen, inwieweit sie sich mit ihrem Wohnumfeld identifizieren, hängt nicht zuletzt vom äußeren Bild und dem Zustand der Gebäude, Plätze, Grünanlagen und Straßen ab. Wir wollen deshalb, dass öffentliche Anlagen, Gebäude und Straßen gepflegt werden. Wir halten das ehrenamtliche Engagement der Bürgerschaft, die selbst Hand anlegt bei der Verschönerung der Stadtteile, für unverzichtbar.

Wir begrüßen es, dass eine überaus leistungsfähige Feuerwehr, die im Haupt- und Ehrenamt in gleicher Weise vorbildlich arbeitet, in Notfällen zur Verfügung steht. Gemeinsam mit der freiwilligen und hauptamtlichen Feuerwehr gilt es, Wege zu beschreiten, die notwendigen Maßnahmen zur Sicherheit zu ermitteln und zu finanzieren.

Infrastruktur sichern

Der Erhalt, die Sanierung und im Einzelfall die bedarfsgerechte Ausweitung vorhandener Einrichtungen haben für uns den eindeutigen Vorrang vor Neubauten. Wir halten an unserem Konzept fest, öffentliche Gebäude, Straßen und Sportplätze zu sanieren. Die Pflege vorhandener Einrichtungen hat oberste Priorität.

Bei allen Sanierungsentscheidungen legen wir großen Wert darauf, dass die Betriebskosten nach entsprechenden Investitionen gesenkt werden. Energieeinsparende Maßnahmen haben deshalb Vorrang. Jeder Euro, den wir bei den künftigen Betriebs- und Folgekosten sparen, schafft neue finanzielle Handlungsspielräume. Energieeinsparung ist nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen sinnvoll. Sie ist auch im Interesse des Klimaschutzes unverzichtbar.

Wir setzen uns dafür ein, das Einkaufszentrum attraktiver zu gestalten. Der Bürgerplatz wird noch in diesem Jahr mit Geldern aus dem Konjunkturpaket des Bundes umgestaltet.