Finanzen                                                                                                                                  

Die Sanierung der städtischen Finanzen ist die wichtigste Aufgabe der nächsten Jahre. Sie wird durch die Weltwirtschaftskrise zusätzlich erschwert. Die Sanierung ist die Grundvoraussetzung dafür, Handlungsspielräume für die Umsetzung von wichtigen Projekten zu gewinnen. Nur eine solide Konsolidierungspolitik sichert kommunale Selbstverwaltung. Wir wollen in Erftstadt auch für die Zukunft handlungsfähig bleiben. Dabei liegt ein langer und schwieriger Weg vor uns, und noch manche Hürde muss genommen werden. Die Ratsmehrheit hat die städtischen Finanzen nie in den Griff bekommen. Im Gegenteil: Der Stadt ist es immer weniger gelungen, ihre Ausgaben auch nur annähernd zu decken. Der Haushalt des Jahres 2009 weist ein Rekorddefizit von 7,6 Mio. Euro aus. Es ist zu befürchten, dass spätestens ab dem Jahr 2010 der Haushalt der Stadt wieder einem Haushaltssicherungskonzept unterliegt.

Um den Haushalt der Stadt Erftstadt zu sanieren, müssen sowohl ausreichende  Einnahmen gesichert als auch die Ausgaben konsequent begrenzt werden.

Zur Verbesserung der Einnahmen planen wir folgende Maßnahmen:

• Stärkung der Wirtschaftsförderung (Link auf Gewerbe) zur Erhöhung der Einnahmen aus den Gewerbesteuern,

• Stärkung und Ausbau des Einzelhandels (Link auf Einkaufen) in der Stadt,

• Ausbau der Stadtwerke zu einem modernen Energiezentrum, etwa durch den Bau und Betrieb von Blockheizkraftwerken in neuen Wohn- und Gewerbegebieten oder als Wärmelieferant für städtische Gebäude sowie durch eine konkrete Energieberatung für die Bürger. Wir wollen dabei auch die Zusammenarbeit mit anderen Versorgungsunternehmen im Rhein-Erft-Kreis prüfen.

Maßnahmen zur Begrenzung der Ausgaben sind:

• Sanierung (Link auf Infrastruktur) und Modernisierung der städtischen Gebäude und Einrichtungen mit dem Vorrang, Energie- und Betriebskosten einzusparen,

• Konzentration der Nutzung städtischer Immobilien,

• Keine Umsetzung neuer Maßnahmen/Vorhaben ohne genaue Kenntnis der Folgekosten (Finanzierung, Pflege, Betrieb, Instandhaltung). Aus diesem Grund stimmen wir auch vor der verlässlichen Klärung der Folgekosten der Realisierung des archäologischen Landschaftsparks derzeit nicht zu,

• Prüfung aller bestehenden Verträge (z. B. Liefer-, Pflege-, Wartungsverträge etc.),

• Konzentration der kommunalen Aufgaben (Link auf Verwaltungsreform) auf die wesentlichen Bereiche,

• Die konsequente Durchführung präventiver Maßnahmen, z. B. Stärkung der Jugendhilfen, um teure Heimunterbringungen zu vermeiden; Verbesserung der Pflegeberatung zur Vermeidung kostenintensiver Heimunterbringungen,

• Konsequentes Sparen beim Rat der Stadt Erftstadt. Der Rat und seine Ausschüsse müssen kleiner und effizienter werden. Schon dadurch ließen sich rund 30.000 bis 40.000 Euro jährlich sparen.

Eine Erhöhung der kommunalen Abgaben und Steuern ist für uns die letzte Möglichkeit, wenn alle anderen Maßnahmen versagen. Die unverständliche und unsoziale Senkung der Gewerbesteuer durch CDU und FDP im Jahr 2009 werden wir zurücknehmen, da die Ausfälle durch alle anderen Bürgerinnen und Bürger getragen werden müssen.