Bürgerbeteiligung und Bürgerservice
Wir Sozialdemokraten wollen den Dialog zwischen Verwaltung, Rat und Bürgerschaft verbessern und verstärken. Unser Ziel ist es, die Bürgerschaft an der Diskussion um richtige Lösungsansätze und an den Entscheidungsprozessen umfassend zu beteiligen. Das gilt auch für die Vorbereitung des kommunalen Haushalts.
Wir Sozialdemokraten in Erftstadt suchen das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt. Für Anregungen, Vorschläge und konstruktive Kritik haben wir immer ein offenes Ohr.
Information
Nur wer informiert ist, kann auch mit entscheiden. Wir wollen den Informationsfluss von Rat und Verwaltung in die Bürgerschaft deutlich verbessern. Wir streben deshalb an,
die Öffentlichkeitsarbeit von Rat und Verwaltung zu verstärken,
mehr Bürger- und Einwohnerversammlungen durchzuführen,
das Internet-Angebot der Stadt Erftstadt interaktiv auszubauen und stets aktuell zu halten,
bei der Verwaltung ein Bürgerservice-Telefon einzurichten,
die Beratungsstelle für Senioren auszubauen, z, B. Pflegeberatung.
Kommunalpolitischer Dialog
Gemeinsam mit unserem künftigen Bürgermeister wollen wir den Gedanken des Miteinanders durch die Einrichtung eines ständigen kommunalpolitischen Dialogs befördern. Unter der Moderation des Bürgermeisters werden aktuelle Themen der Stadtpolitik aufgearbeitet und erörtert. Auf diese Weise wird allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eingeräumt, sich in die Beratungs- und Entscheidungsprozesse der kommunalen Selbstverwaltung einzubinden. Damit sollen nicht die Kompetenzen des Rates, der Ausschüsse und der Verwaltung begrenzt werden. Ziel des kommunalpolitischen Dialogs ist es vielmehr, den in der Stadt vielfältig vorhandenen Sachverstand für gute Lösungen zu aktivieren und Beteiligungsmöglichkeiten als eigenständigen Wert kommunaler Demokratie zu fördern.
Beteiligung
Bei vielen Entscheidungen ist schon im Gesetz eine umfassende Bürgerbeteiligung vorgesehen, so z. B. bei der Aufstellung neuer Bebauungspläne oder beim Bau von Straßen. Wir Sozialdemokraten haben bereits in der Vergangenheit immer großen Wert darauf gelegt, dass die Bürgerschaft an diesen Verfahren möglichst früh beteiligt wurde.
Wir haben diesen Ansatz weiter ausgebaut, und zwar auch bei Entscheidungen, bei denen das Gesetz nicht ausdrücklich eine bürgerschaftliche Beteiligung vorschreibt. Daran werden wir festhalten.
Verstärkt werden wir auf Projektgruppen, Workshops, Werkstattgespräche und Stadtteilbegehungen zurückgreifen.
Um die bürgerschaftliche Partizipation im kommunalpolitischen Dialog und im Ehrenamt zu verbessern, sollen Agenda-21-Prozesse gefördert werden.
Service
Die Verbesserung des Bürgerservices hat für uns weiter eine hohe Priorität. Wir haben uns schon vor Jahren für die Samstagsöffnung des Einwohnermeldeamtes stark gemacht. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Verwaltungsleistungen, die von der Bürgerschaft am stärksten nachgefragt werden, sowohl in Liblar als auch in Lechenich angeboten werden. Dazu gehören z. B. Dienstleistungen des Einwohnermeldeamtes und des Bauamtes.
Nach langen Diskussionen und unnötigen Verzögerungen wurde nun das erste Bürgerbüro im Parterre des Liblarer Rathauses eröffnet. In Lechenich wird ein neues Gebäude für das Bürgerservicebüro gebaut, das im Jahr 2010 fertig gestellt sein wird. In beiden Büros werden dann alle Dienstleistungen der Stadtverwaltung angeboten. Wir legen großen Wert darauf, dass diese Büros auch personell so besetzt werden, dass sie den Anforderungen eines modernen und effizienten Bürgerservices gerecht werden.